AGB
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AGB Agrarzentrum Jahrdorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unternehmen und Kundenkreis
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10. Schlussbestimmungen
II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
1. Identität des Unternehmens
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und
berichtigt werden können
6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
7. Verhaltenskodizes, denen sich das Unternehmen unterworfen
hat
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Anbieter, Kundenkreis und Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, die Kunden über den Webshop Agrarzentrum Jahrdorf,
betrieben von der VR-Bank Passau eG, Ludwigsplatz 1, 94032
Passau, Handelsregister: Amtsgericht Passau Gen.-Reg. Nr. 921
– nachstehend "Agrarzentrum Jahrdorf" – abschließen.
1.2
Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen
Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur
Endabnehmer.
1.3
Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB.
1.4
Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB.
1.5
Agrarzentrum Jahrdorf versendet Ware ausschließlich innerhalb
Deutschlands und des EU-Gebietes.
2.
Vertragsschluss
2.1
Die Produktpräsentationen im Webshop von Agrarzentrum
Jahrdorf stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die
Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines verbindlichen
Kaufangebotes durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann sein Angebot
· schriftlich,
· telefonisch,
· per Fax,
· per E-Mail
· per Online-Versand des im Online-Shop von Agrarzentrum
Jahrdorf integrierten Online-Bestellformulars
abgeben.
2.3
Während des Bestellvorganges kann der Kunde den Inhalt des
Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde
Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur
Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die
gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und
–befehle zur Verfügung.
2.4
Bevor der Kunde das Online-Bestellformular versendet, wird er
nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die
Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären
und Eingabefehler zu korrigieren. Mit dem Online-Versand des
Bestellformulars nach Anklicken des Buttons "Kaufen" macht
der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten
Produkts.
2.5
Agrarzentrum Jahrdorf wird dem Kunden unverzüglich nach
Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den
Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt
noch keine Annahme des Angebots dar.
2.6
Agrarzentrum Jahrdorf kann das Angebot des Kunden innerhalb
von zwei Werktagen
· durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung
oder
· durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform per
E-Mail oder Telefax
· oder durch Übermittlung einer Zahlungsaufforderung
annehmen. Die Frist beginnt zu laufen am Tag, nachdem der
Kunde sein Angebot abgesandt hat. Maßgeblich für die
Fristwahrung ist der Eingang der Erklärung beim Kunden.
2.7
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so
dass unter dieser Adresse die von Agrarzentrum Jahrdorf
versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von
Agrarzentrum Jahrdorf oder von Agrarzentrum Jahrdorf mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails
zugestellt werden können.
3.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung von Agrarzentrum Jahrdorf.
4.
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1
Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf den
Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer
und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der
Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden
auf den Produktseiten gesondert angegeben.
4.2
Die von Agrarzentrum Jahrdorf im einzelnen angebotenen
Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im
Webshop.
4.3
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsschluss fällig.
4.4
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, wird der
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab
vollständiger Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern
nichts anderes vereinbart ist.
4.5
Bei Erstkunden und Versand in das EU-Ausland scheidet
Lieferung auf Rechnung aus.
5.
Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1
Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen
Produktpräsentation. Die Lieferfrist beginnt zu laufen
· soweit Vorkasse vereinbart ist, mit dem ersten Werktag,
nachdem der Kunde den Überweisungsauftrag wirksam erteilt
hat;
· im übrigen mit dem ersten Werktag nach Vertragsschluss.
5.2
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt
Agrarzentrum Jahrdorf die angemessene Versandart und das
Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
5.3
Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei
Vorauskasse per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.4
Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet
deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an
Agrarzentrum Jahrdorf zurück, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der
Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,
dass Agrarzentrum Jahrdorf dem Kunden die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an
den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt
der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware am Geschäftssitz von Agrarzentrum Jahrdorf an eine
geeignete Transportperson über.
5.6
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil
Agrarzentrum Jahrdorf mit diesem Produkt vom Lieferanten
ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann
Agrarzentrum Jahrdorf vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall
wird Agrarzentrum Jahrdorf den Kunden unverzüglich
informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstatten.
6.
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben:
6.1
Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
· Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine
Mängelansprüche.
· Agrarzentrum Jahrdorf hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
· Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein
Jahr ab Gefahrübergang.
· Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
· Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2
Handelt der Kunde als Verbraucher, so beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche
· bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den
Kunden.
· bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an
den Kunden, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 6.3.
6.3
Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die
vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen
unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den
gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der
Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend
machen kann.
6.4
Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach
§ 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt
das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
6.5
Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377
HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht
nach, gilt die Ware als genehmigt.
6.6
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an Agrarzentrum Jahrdorf auf Kosten von
Agrarzentrum Jahrdorf zurückzusenden. Der Kunde hat die
mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzusenden.
7.
Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
7.1
Agrarzentrum Jahrdorf behält sich gegenüber Verbrauchern bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.
7.2
Agrarzentrum Jahrdorf behält sich gegenüber Unternehmern bis
zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
7.3
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
die Zustimmung von Agrarzentrum Jahrdorf nicht gestattet.
7.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
8.
Haftung
8.1
Agrarzentrum Jahrdorf haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt
· für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
· bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
· aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine
andere Regelung getroffen ist,
· sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.2
Im Übrigen haftet Agrarzentrum Jahrdorf nur bei der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
8.3.
Ansonsten ist die Haftung von Agrarzentrum Jahrdorf
ausgeschlossen.
8.4.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick
auf die Haftung von Agrarzentrum Jahrdorf für dessen / deren
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2
Der zwischen Agrarzentrum Jahrdorf und dem Kunden
bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender
internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od
Contracts for the International Sale of Goods; CISG).
9.3
Gerichtsstand ist Passau, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne
von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann Agrarzentrum
Jahrdorf oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher
Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
10.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten
die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
II.
Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
1.
Informationen zur Identität des Verkäufers
VR-Bank Passau eG,
Ludwigsplatz 1,
94032 Passau,
Telefon: (0851) 335-0
Telefax: (0851) 335-57
E-Mail: info@vr-bank-passau.de
Internet: http://agrarzentrum-jahrdorf.de
Die VR-Bank Passau eG wird vertreten durch Vorstand,
Manfred Asenbauer (Vorsitzender), Franz Blöchl (Stv.
Vorsitzender), Josef Eberle, Otmar Knaus, Christian Stocker
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Passau, GNR 921
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE 130 962 559
2.
Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder
Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
ergeben sich aus der jeweiligen von Agrarzentrum Jahrdorf
eingestellten Produktbeschreibung.
3.
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertrag zwischen Agrarzentrum Jahrdorf und dem Kunden
kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Agrarzentrum Jahrdorf
zustande.
4.
Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Agrarzentrum Jahrdorf speichert den Vertragstext auf den
internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account
haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung
abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen
Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus
Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich..
5.
Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe
der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können
Der Kunde kann vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung
seine Eingaben laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle
Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch
einmal in einem Fenster "Zusammenfassung" angezeigt.
6.
Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche
Sprache zur Verfügung.
7.
Verhaltenskodizes, denen sich Agrarzentrum Jahrdorf
unterworfen hat
Agrarzentrum Jahrdorf hat sich keinem Verhaltenskodex
unterworfen.
Stand: 23.09.2021